In einem Brief an den Ministerpräsidenten fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sondersitzung des Landtags am nächsten Dienstag eine Regie-rungserklärung von Ministerpräsident Koch zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen.

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Main-Spitze. Der Gang des Landes Hessen in die Revision des Gerichtsurteils zum Flughafenausbau sorgt bei Bürgermeister Michael Antenbrink für helle Empörung. “Ich weiß nicht, über was man sich mehr aufregen soll: Über das Ausmaß der Lüge vom absoluten Nachtflugverbot, die den Bürgern jahrelang aufgetischt wurde, oder über die Heuchelei, mit der nun fadenscheinige Gründe für eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gesucht werden.”

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hr-online. Noch während der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag vor vier Tagen behauptete Wirtschafts- und Verkehrsminister Posch (FDP), das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs werfe so grundlegende Fragen auf, dass seine Prüfung erheblich Zeit brauche. Wenige Stunden später hatte er die 417 Seiten offenbar durchgearbeitet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Die dokumentierte Lüge (2)

Der planungspolitische Sprecher der FDP, Stefan Müller, meinte noch am Donnerstag, die mehr als 400 Seiten des Urteils zum Nachtflugverbot müssten ordentlich geprüft und vollständig ausgewertet werden. Die Landesregierung habe da gar keine Eile…

hr-online: Die dokumentierte Lüge (1)

hr-online. Die Landesregierung will gegen die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Ausbau des Frankfurter Flughafens in Revision gehen. Das wird Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) nach hr-Informationen am Mittag in Wiesbaden mitteilen.

Audio: Wie die Landesregierung ihre Meinung änderte (hr-Hörfunk)

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HNA. Noch ist die Nachricht nicht offiziell bestätigt, doch zur Zeit spricht alles dafür, dass die Landesregierung gegen das Flughafenurteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Kassel zum Ausbau in Frankfurt Revision einlegt.

Die Richter hatten den Ausbau des Flughafens genehmigt, die Nachtflugregelung, die 17 Ausnahmen vom Nachtflugverbot vorsah, jedoch verworfen. SPD und Grüne haben bereits angekündigt, für diesen Fall noch eine Sondersitzung des Landtags vor Weihnachten zu beantragen. Die Regierung begehe einen eindeutigen Wortbruch, wenn sie gegen das von ihr selbst jahrelang versprochene Nachtflugverbot klage, so Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne).

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F.A.Z. Die Frage, ob die Landesregierung Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen einlegt, ist weiter offen. Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) ging nicht auf die Forderung der Opposition im Landtag ein, sich schon jetzt festzulegen. Die Spezialisten seines Ministeriums würden das mehr als 400 Seiten umfassende Urteil detailliert prüfen, kündigte er im Parlament an. Bei der Bewertung gehe es auch um Querbeziehungen einzelner Begründungsabschnitte und den Abgleich mit der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. „Da begnügen wir uns nicht mit einem schnellen ersten Eindruck.“

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