29Dez
Abgelegt unter: Allgemein, Brender und die Rundfunkfreiheit, Die Beseitigung der Steuerfahnder, Navid Kermani und der Hessische Kulturpreis. Bislang ohne Kommentar.
TAZ Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist immun gegen Skandale geworden. Doch wie korrupt ist der 51-Jährige wirklich? Fünf Fälle aus einem CDU-Staat.
Roland Koch
In demokratischen Ländern würde man von einem Herbst der Skandale sprechen. In demokratischen Ländern hätten die Verantwortlichen zurücktreten müssen. In Hessen gilt: Was uns nicht umbringt … In zehn Jahren Amtszeit hat Ministerpräsident Roland Koch Hessen zu einem CDU-Staat umgebaut. “Ich bin Sprecher der schweigenden Mehrheit”, hat er mal gesagt. Da muss was dran sein, sonst hätten sie ihn längst in die Wüste geschickt. Der hessliche Herbst in fünf Folgen.
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19Dez
Abgelegt unter: Allgemein, Die Beseitigung der Steuerfahnder. Bislang ohne Kommentar.
Frankfurter Rundschau. Hessens Finanzminister Karheinz Weimar gerät in der Steuerfahnder-Affäre und im Fall Wolski immer stärker unter Druck. Die mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst entfernten Steuerfahnder wollen jetzt gegen die Finanzverwaltung klagen, nachdem Weimar es abgelehnt hat, eine Untersuchungskommission einzurichten.
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11Dez
Abgelegt unter: Die Beseitigung der Steuerfahnder. Bislang ohne Kommentar.
Die hessische Finanzverwaltung hat seit 2005 insgesamt 22 Beamte zu dem Frankfurter Psychiater Thomas H. geschickt, der von einem Berufsgericht verurteilt wurde, weil er vorsätzlich falsche Gutachten über vier Steuerfahnder angefertigt und die Beamten darin für verrückt erklärt hatte.
Der Frankfurter Rundschau liegt eine Liste des Hessischen Finanzministeriums vor, wonach vom 17. Oktober 2005 bis zum 2. Juni 2009 immer wieder Beamte zu dem Psychiater geschickt wurden. Die Liste enthält auch die “Auftraggeber” (Oberfinanzdirektion und verschiedene Finanzämter) sowie die Aktenzeichen der Fälle und das “Ergebnis” der Untersuchung.
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04Dez
Abgelegt unter: Die Beseitigung der Steuerfahnder. Bislang ohne Kommentar.
Einige Aussagen des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) im Haushaltsausschuss des Landtages könnten Folgen haben – auch für den Minister. In Hessen seien alle großen Steuersünder immer verfolgt worden, sagte Weimar: “Es gibt keinen Fall, bei dem der hessischen Finanzverwaltung nachgewiesen wurde, dass sie irgendjemanden geschont hätte.” Eine gewagte Behauptung des Ministers – laut Dokumenten des Bundesrechnungshofs ist das Gegenteil wahr.
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02Dez
Abgelegt unter: Die Beseitigung der Steuerfahnder. Bislang ohne Kommentar.
Landtagsfraktion
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht im Falle der in aufgrund fehlerhafter Gutachten in den Ruhestand versetzten Steuerfahnder “endlich Einsicht bei Finanzminister Weimar”. “Wir haben schon vor zwei Wochen in der Plenarsitzung des Landtags eingefordert, dass ihnen endlich ein faires Verfahren gewährt wird. Mit dem Angebot des Finanzministers wurde hier ein Weg aufgezeigt, der schon viel früher hätte beschritten werden müssen. Es ist der Hartnäckigkeit der Opposition und der Presse zu verdanken, dass dies nun geschieht”, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann. Finanzminister Weimar (CDU) hat heute den Steuerfahndern eine Wiederaufnahme des Verfahrens und eine neue Begutachtung angeboten.
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01Dez
Abgelegt unter: Die Beseitigung der Steuerfahnder. Bislang ohne Kommentar.
faz.net
Immer wieder die Steuerfahnder: Was als politisches Sommertheater begann und von der hessischen Landesregierung zunächst als Sturm im Wasserglas abgetan wurde, hat sich für Finanzminister Karlheinz Weimar zu einem veritablen Ärgernis entwickelt. Seit vier Monaten schon hält die Opposition im Landtag den CDU-Politiker mit Fragen, Vermutungen und Vorwürfen zum Fall von vier in den Vorruhestand geschickten Frankfurter Steuerfahndern in Atem. Der Minister ist in den vergangenen Wochen zunehmend in die Defensive geraten, will aber morgen im Haushaltsausschuss des Landtags ausgiebig Stellung zu der Angelegenheit nehmen.
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