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System Koch – Der Hessen-Berlusconi

admin — Tue, 29 Dec 2009 22:11:03 +0000

TAZ Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist immun gegen Skandale geworden. Doch wie korrupt ist der 51-Jährige wirklich? Fünf Fälle aus einem CDU-Staat.

Roland Koch

In demokratischen Ländern würde man von einem Herbst der Skandale sprechen. In demokratischen Ländern hätten die Verantwortlichen zurücktreten müssen. In Hessen gilt: Was uns nicht umbringt … In zehn Jahren Amtszeit hat Ministerpräsident Roland Koch Hessen zu einem CDU-Staat umgebaut. “Ich bin Sprecher der schweigenden Mehrheit”, hat er mal gesagt. Da muss was dran sein, sonst hätten sie ihn längst in die Wüste geschickt. Der hessliche Herbst in fünf Folgen.

Politische Debatte statt Erklärungen von Winkeladvokaten

admin — Mon, 21 Dec 2009 11:29:05 +0000

In einem Brief an den Ministerpräsidenten fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sondersitzung des Landtags am nächsten Dienstag eine Regie-rungserklärung von Ministerpräsident Koch zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen.

Steuerfahnder verklagen Weimar

admin — Sat, 19 Dec 2009 10:09:04 +0000

Frankfurter Rundschau. Hessens Finanzminister Karheinz Weimar gerät in der Steuerfahnder-Affäre und im Fall Wolski immer stärker unter Druck. Die mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst entfernten Steuerfahnder wollen jetzt gegen die Finanzverwaltung klagen, nachdem Weimar es abgelehnt hat, eine Untersuchungskommission einzurichten.

“Lüge und Heuchelei beim Nachtflugverbot”

admin — Thu, 17 Dec 2009 09:34:41 +0000

Main-Spitze. Der Gang des Landes Hessen in die Revision des Gerichtsurteils zum Flughafenausbau sorgt bei Bürgermeister Michael Antenbrink für helle Empörung. “Ich weiß nicht, über was man sich mehr aufregen soll: Über das Ausmaß der Lüge vom absoluten Nachtflugverbot, die den Bürgern jahrelang aufgetischt wurde, oder über die Heuchelei, mit der nun fadenscheinige Gründe für eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gesucht werden.”

“Die Politik darf nicht dominieren”

admin — Thu, 17 Dec 2009 09:27:50 +0000

Stuttgarter Zeitung. Peter Voß, der frühere SWR-Intendant, ist aus der CDU ausgetreten. Er verurteilt die Rolle der Partei im Fall von Nikolaus Brender.

Herr Voß, warum dieser plötzliche Entschluss, aus der CDU auszutreten?

Ich will jetzt nicht öffentlich mit der CDU generalabrechnen. Nur so viel: Der Fall Brender war nicht der einzige Grund, aber der Auslöser.

Sie kennen das ZDF und die ARD in- und auswendig. Kann diese Entwicklung sie noch verwundern?

Posch: “Urteil ist sehr komplex”

admin — Wed, 16 Dec 2009 07:31:24 +0000

hr-online. Noch während der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag vor vier Tagen behauptete Wirtschafts- und Verkehrsminister Posch (FDP), das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs werfe so grundlegende Fragen auf, dass seine Prüfung erheblich Zeit brauche. Wenige Stunden später hatte er die 417 Seiten offenbar durchgearbeitet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Die dokumentierte Lüge (2)

Die FDP noch am Donnerstag im Landtag

admin — Wed, 16 Dec 2009 07:24:16 +0000

Der planungspolitische Sprecher der FDP, Stefan Müller, meinte noch am Donnerstag, die mehr als 400 Seiten des Urteils zum Nachtflugverbot müssten ordentlich geprüft und vollständig ausgewertet werden. Die Landesregierung habe da gar keine Eile…

hr-online: Die dokumentierte Lüge (1)

Ex-SWR-Intendant Voß tritt aus der CDU aus

admin — Wed, 16 Dec 2009 07:15:52 +0000

Spiegel online. Abgang im Zorn: Peter Voß, ehemaliger Intendant des SWR, hat wegen der Causa Brender sein CDU-Parteibuch zurückgegeben. Nicht nur Hessens Ministerpräsident Roland Koch habe die Ablösung des ZDF-Chefredakteurs betrieben – sondern auch Kanzlerin Merkel.

Hamburg – 35 Jahre war er CDU-Mitglied, doch nun hat Peter Voß genug: Der frühere Intendant des Südwestrundfunks (SWR) ist aus der Partei ausgetreten – wegen der Rolle führender Christdemokraten bei der Abwahl von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Hessens Ministerpräsident Roland Koch habe “mit seinem Vorgehen der CDU, dem ZDF und den Medien im Allgemeinen schwer geschadet”, sagte Voß den “Stuttgarter Nachrichten”. “Was hier passiert ist, ist höchst gefährlich für das Image des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Senders.”

Nachtflug-Urteil wird überprüft

admin — Wed, 16 Dec 2009 07:05:15 +0000

hr-online. Die Landesregierung will gegen die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Ausbau des Frankfurter Flughafens in Revision gehen. Das wird Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) nach hr-Informationen am Mittag in Wiesbaden mitteilen.

Audio: Wie die Landesregierung ihre Meinung änderte (hr-Hörfunk)

Revision gegen Nachtflug-Urteil scheint sicher

admin — Tue, 15 Dec 2009 15:20:12 +0000

HNA. Noch ist die Nachricht nicht offiziell bestätigt, doch zur Zeit spricht alles dafür, dass die Landesregierung gegen das Flughafenurteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Kassel zum Ausbau in Frankfurt Revision einlegt.

Die Richter hatten den Ausbau des Flughafens genehmigt, die Nachtflugregelung, die 17 Ausnahmen vom Nachtflugverbot vorsah, jedoch verworfen. SPD und Grüne haben bereits angekündigt, für diesen Fall noch eine Sondersitzung des Landtags vor Weihnachten zu beantragen. Die Regierung begehe einen eindeutigen Wortbruch, wenn sie gegen das von ihr selbst jahrelang versprochene Nachtflugverbot klage, so Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne).