F.A.Z. Die Frage, ob die Landesregierung Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen einlegt, ist weiter offen. Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) ging nicht auf die Forderung der Opposition im Landtag ein, sich schon jetzt festzulegen. Die Spezialisten seines Ministeriums würden das mehr als 400 Seiten umfassende Urteil detailliert prüfen, kündigte er im Parlament an. Bei der Bewertung gehe es auch um Querbeziehungen einzelner Begründungsabschnitte und den Abgleich mit der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. „Da begnügen wir uns nicht mit einem schnellen ersten Eindruck.“
15Dez
Entscheidung zum Nachtflugverbot weiter offen
15Dez
Prüfstein für den interkulturellen Dialog
Deutschlandfunk. Mit der Preisverleihung des Hessischen Kulturpreises – unter anderem an den Schriftsteller und Muslimen Navid Kermani – hat ein monatelanger Streit ein Ende genommen. Nachdem Kermani auf Betreiben Kardinal Lehmanns der Preis kurzfristig aberkannt wurde, zeigten sich die ausgezeichneten Religionsvertreter bei der offiziellen Verleihung versöhnlich.
Hessens Ministerpräsident Koch wollte aus dem Streit um den Hessischen Kulturpreis eine Lehre ziehen und seinen Kritikern entgegen kommen. In seiner Eröffnungsrede rekapitulierte er die Ein- und Ausladung Navid Kermanis und fand selbstkritische Worte:
15Dez
Preisabschlag für Kermani
F.A.Z. Roland Koch hat sich bei Navid Kermani entschuldigt. Die Entschuldigung, die der hessische Ministerpräsident bei der Verleihung des Hessischen Kulturpreises aussprach, bezog sich allerdings ausschließlich auf die Umstände, unter denen der Schriftsteller von der zwischenzeitlichen Aberkennung des Preises erfahren hatte, nicht auf die Tatsache der Aberkennung selbst.
11Dez
Peter Frey wird neuer ZDF-Chefredakteur
Der neue Chefredakteur des Zweiten Deutschen Fernsehens heißt Peter Frey. Der Intendant des Senders, Schächter, schlug dem Verwaltungsrat den bisherigen Leiter des Haupstadtstudios am Donnerstagabend für den Posten zum 1. April 2010 vor. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Zuvor war die abermalige Berufung des amtierenden Chefredakteurs Brender am Widerstand der Union im Verwaltungsrat gescheitert. Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios wird die bisherige Innenpolitik-Chefin Bettina Schausten.
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11Dez
Weimars lange Psycho-Liste
Die hessische Finanzverwaltung hat seit 2005 insgesamt 22 Beamte zu dem Frankfurter Psychiater Thomas H. geschickt, der von einem Berufsgericht verurteilt wurde, weil er vorsätzlich falsche Gutachten über vier Steuerfahnder angefertigt und die Beamten darin für verrückt erklärt hatte.
Der Frankfurter Rundschau liegt eine Liste des Hessischen Finanzministeriums vor, wonach vom 17. Oktober 2005 bis zum 2. Juni 2009 immer wieder Beamte zu dem Psychiater geschickt wurden. Die Liste enthält auch die “Auftraggeber” (Oberfinanzdirektion und verschiedene Finanzämter) sowie die Aktenzeichen der Fälle und das “Ergebnis” der Untersuchung.
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04Dez
GRÜNE fordern hessische SPD-Bundestagsabgeordnete auf, Verfassungsklage beizutreten
Landtagsfraktion
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert auch die zwölf hessischen Bundestagsabgeordneten der SPD auf, die von der GRÜNEN Bundestagsfraktion angekündigte Normenkontrollklage zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrags vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Hintergrund ist die maßgeblich von Ministerpräsident Koch (CDU) betriebene Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. In einem von den GRÜNEN vorgelegten Antrag für die kommende Plenarsitzung des Hessischen Landtags sollen die Vorgänge um die Absetzung Brenders kritisiert werden.
04Dez
Weimars Wahrheiten
Einige Aussagen des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) im Haushaltsausschuss des Landtages könnten Folgen haben – auch für den Minister. In Hessen seien alle großen Steuersünder immer verfolgt worden, sagte Weimar: “Es gibt keinen Fall, bei dem der hessischen Finanzverwaltung nachgewiesen wurde, dass sie irgendjemanden geschont hätte.” Eine gewagte Behauptung des Ministers – laut Dokumenten des Bundesrechnungshofs ist das Gegenteil wahr.
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02Dez
Weimar gibt Druck der Opposition nach
Landtagsfraktion
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht im Falle der in aufgrund fehlerhafter Gutachten in den Ruhestand versetzten Steuerfahnder “endlich Einsicht bei Finanzminister Weimar”. “Wir haben schon vor zwei Wochen in der Plenarsitzung des Landtags eingefordert, dass ihnen endlich ein faires Verfahren gewährt wird. Mit dem Angebot des Finanzministers wurde hier ein Weg aufgezeigt, der schon viel früher hätte beschritten werden müssen. Es ist der Hartnäckigkeit der Opposition und der Presse zu verdanken, dass dies nun geschieht”, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann. Finanzminister Weimar (CDU) hat heute den Steuerfahndern eine Wiederaufnahme des Verfahrens und eine neue Begutachtung angeboten.
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02Dez
Koch und Kellner
youtube
Lothar Dombrowski anlässlich des 25-jährigen 3 Sat-Jubiläums zum Aus für den ZDF-Chefredakteur Brender, zum Aus für Arbeitsverteidigungsminister Jung und zum Rest der ganzen Misere. Ausschnitte aus “Dreiländerspitzen”, 3 Sat, 1.12.2009.
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01Dez
Schwarzer Tag für Meinungsfreiheit
Bundestagsfraktion
Zur Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:
Was wir lange befürchtet haben, ist eingetreten: Heute hat der ZDF-Verwaltungsrat mit der Mehrheit um Roland Koch die Staatsfreiheit des ZDF endgültig zu Grabe getragen. Nikolaus Brender ist ein hervorragender Journalist, der für journalistische Qualität und Unabhängigkeit steht und er ist unbequem, was einen guten Journalist auszeichnet.
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