29Dez
Abgelegt unter: Allgemein, Brender und die Rundfunkfreiheit, Die Beseitigung der Steuerfahnder, Navid Kermani und der Hessische Kulturpreis. Bislang ohne Kommentar.
TAZ Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist immun gegen Skandale geworden. Doch wie korrupt ist der 51-Jährige wirklich? Fünf Fälle aus einem CDU-Staat.
Roland Koch
In demokratischen Ländern würde man von einem Herbst der Skandale sprechen. In demokratischen Ländern hätten die Verantwortlichen zurücktreten müssen. In Hessen gilt: Was uns nicht umbringt … In zehn Jahren Amtszeit hat Ministerpräsident Roland Koch Hessen zu einem CDU-Staat umgebaut. “Ich bin Sprecher der schweigenden Mehrheit”, hat er mal gesagt. Da muss was dran sein, sonst hätten sie ihn längst in die Wüste geschickt. Der hessliche Herbst in fünf Folgen.
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11Dez
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Der neue Chefredakteur des Zweiten Deutschen Fernsehens heißt Peter Frey. Der Intendant des Senders, Schächter, schlug dem Verwaltungsrat den bisherigen Leiter des Haupstadtstudios am Donnerstagabend für den Posten zum 1. April 2010 vor. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Zuvor war die abermalige Berufung des amtierenden Chefredakteurs Brender am Widerstand der Union im Verwaltungsrat gescheitert. Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios wird die bisherige Innenpolitik-Chefin Bettina Schausten.
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04Dez
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Landtagsfraktion
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert auch die zwölf hessischen Bundestagsabgeordneten der SPD auf, die von der GRÜNEN Bundestagsfraktion angekündigte Normenkontrollklage zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrags vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Hintergrund ist die maßgeblich von Ministerpräsident Koch (CDU) betriebene Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. In einem von den GRÜNEN vorgelegten Antrag für die kommende Plenarsitzung des Hessischen Landtags sollen die Vorgänge um die Absetzung Brenders kritisiert werden.
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02Dez
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youtube
Lothar Dombrowski anlässlich des 25-jährigen 3 Sat-Jubiläums zum Aus für den ZDF-Chefredakteur Brender, zum Aus für Arbeitsverteidigungsminister Jung und zum Rest der ganzen Misere. Ausschnitte aus “Dreiländerspitzen”, 3 Sat, 1.12.2009.
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01Dez
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Bundestagsfraktion
Zur Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:
Was wir lange befürchtet haben, ist eingetreten: Heute hat der ZDF-Verwaltungsrat mit der Mehrheit um Roland Koch die Staatsfreiheit des ZDF endgültig zu Grabe getragen. Nikolaus Brender ist ein hervorragender Journalist, der für journalistische Qualität und Unabhängigkeit steht und er ist unbequem, was einen guten Journalist auszeichnet.
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29Nov
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faz.net
Das Ergebnis überraschte dann doch. Mit sieben zu sieben Stimmen hat der Verwaltungsrat des ZDF die Vertragsverlängerung des Chefredakteurs Nikolaus Brender abgelehnt. Erwartet worden war eine Ablehnung mit neun zu fünf Stimmen, denn über neun Vertreter verfügt das Unionslager im ZDF-Aufsichtsgremium, fünf fahren auf dem Ticket der Sozialdemokraten.
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28Nov
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Landtagsfraktion
Die Berufung von Kristina Köhler (CDU) zur neuen Bundesfamilienministerin und die Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender am gestrigen Tag zeigt nach Meinung der GRÜNEN einmal mehr die Funktionsweise des Systems Roland Koch und der hessischen CDU-Spitze: “Gefolgschaft geht vor Qualifikation. Und der Staat wird dabei zur Beute”, so Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.
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23Nov
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Bundestagsfraktion
Zum Fall Nikolas Brender beim ZDF erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin:
Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich unsere hochrangigsten Verfassungsrechtler einmischen. Sie haben Recht: Koch und der ZDF-Verwaltungsrat pfeifen auf die Staatsferne des Rundfunks und nehmen ganz gezielt politischen Einfluss: Brender, der vor allem für journalistische Qualität und Unabhängigkeit steht, soll durch eine gefügige, der CDU nahe stehenden Person, ersetzt werden. Das ZDF gehört aber nicht der Union.
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22Nov
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faz.net
Der ZDF-Verwaltungsrat schickt sich an, den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Dabei handelt es sich um „den offenkundigen Versuch, den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“, meinen 35 führende Verfassungsrechtler in einem offenen Brief. „Damit wird die Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall und deshalb mischen wir uns ein“. Wir dokumentieren das Schreiben.
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